"Freiheit ist mit Risiken verbunden"

Vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung warnte heute in einer Pressekonferenz der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.

Die Terroranschläge vom 11. September seien gegen Rechtsstaat und Demokratie gerichtet gewesen. Aber: "Die größte Gefährdung des Rechtsstaates rechtfertigt nicht die innere Aushöhlung desselben."

Er lehnt vor allem die Überlegungen auf EU-Ebene für eine gemeinsame Terrorismusdefinition sowie die Vorstöße des deutschen Innenministers Otto Schily ab.

Auch Bürgerrechtsgruppen haben nach den Anschlägen in den USA vor einer Lockerung der Datenschutzgesetze in der EU gewarnt: "In der EU versuchen Sicherheitsbehörden derzeit die Situation zu nutzen, um eine ganze Reihe neuer Vollmachten einzuführen", sagte Simon Davies, Direktor der britisch-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation "Privacy International" vor zwei Wochen.

"EU-Datenschutz ist gefährdet"

Dilemma

Die auf EU-Ebene debattierte Terrorismusdefinition machen laut Pilz "von Greenpeace über Global 2000 bis hin zu Temelingegnern alles zu Terroristen, was uns Grünen lieb und unterstützenswert erscheint".

So könnten die Blockade von Grenzübergängen oder Kraftwerke bzw. schon die Androhung derartiger Maßnahmen betroffen sein.

Pilz glaubt auch nicht, dass die umfassende Erfassung von Fingerprints ein Weg zu mehr Sicherheit sein könnte. "Das Problem ist: Im Gegensatz zu österreichischen Pensionisten kommt der Herr Bin Laden nicht freiwillig, um seinen Fingerabdruck abzugeben und sich vermessen zu lassen."

Grundsätzlich räumt Pilz ein Dilemma ein, steht aber klar auf einer Seite: "Wenn Sie Freiheit wollen, dann müssen Sie die Risiken, die mit Freiheit verbunden sind, schlicht und einfach akzeptieren."