EU-Entscheidung über Spam verschoben

Im Europäischen Parlament hätte heute entschieden werden sollen, ob belästigende Mailwerbung [Spam] in Europa einheitlich geregelt - sprich verboten - werden soll oder nicht.

Die Abstimmung wurde heute allerdings nicht entschieden, das Verfahren wird im EU-Parlament neu aufgerollt.

Opt-in vs. Opt-out
Zur Vorlage stand der Vorschlag, unerwünschte Zusendungen per Opt-in zu regeln - das heißt, der Konsument muss ausdrücklich die Zusendungen verlangen. Aber gerade beim E-Mail-Verkehr wurde die Opt-out-Variante vorgeschlagen - der Konsument könnte nach diesem Modell beliebig mit Massensendungen zugeschüttet werden, bis er von sich aus Einhalt gebietet.

EU-Parlament entscheidet über Spam-Verbot

Das war den EU-Parlamentariern doch ein Dorn im Auge - es wurde daher der Bericht abgelehnt, allerdings mit einer massiven Anzahl von Enthaltungen.

"Wenn die E-Mails explizit ausgenommen sind, helfen alle schönen Bekenntnisse gegen Spamming nichts. Deswegen stimme ich gegen den Bericht", meinte EU-Abgeordnete Ilka Schröder zur FutureZone.

Der Bericht geht nun zurück in die Ausschüsse und wird erfahrungsgemäß frühestens in drei Monaten wieder dem EU-Parlament wieder vorgelegt.

Falls dann doch für die Opt-out-Variante bei E-Mails gestimmt wird, besteht immer noch die Möglichkeit, dass dieser Teilbereich national geregelt wird. Das hätte aber zur Folge, dass Spammer ihre Massen-E-Mails ungestraft von denjenigen Ländern aus schicken können, die das Versenden von unerwünschten Massenmails nicht unter Strafe stellen.