EU-Parlament entscheidet über Spam-Verbot

Morgen entscheidet das Europäische Parlament, ob belästigende Mailwerbung [Spam] in Europa einheitlich geregelt - sprich verboten - werden soll oder nicht.

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass Werbemails nur mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers zulässig sind [Opt-in].

Der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich hingegen nicht gegen unkontrolliertes Sammeln und Verkaufen von Mailadressen aus, sondern verlangt vom Verbraucher, dass er nach Erhalt der Mails seine Ablehnung ausdrücken muss.

"Wie unsere Recherchen zur Stimmungslage in Brüssel und Straßburg ergeben haben", sagte AK-Konsumentenschützer Harald Glatz am Dienstag zur FutureZone, "wird ein äußerst knappes Abstimmungsergebnis erwartet."

Internet-User gegen Spam

Wie schon so oft in Internet-Belangen steht das Grundrecht auf ungestörte Privatsphäre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Theoretisch, denn die Praxis der Massenmails spricht recht deutlich für ein Verbot von Spam, der als UCE [unsolicited commercial e-mail] bezeichnet werden sollte.

Es handelt sich nämlich bei den meisten Massenaussendungen keineswegs um solche "normaler" Firmen, sondern fast zu hundert Prozent um kettenbriefartige Vertriebssystem, um Pyramidenspiele oder offenen Betrug.

Viele der bekannt gewordenen Fälle von "Cybercrime" - Kreditkartenbetrug mittels Pornoangeboten, bei denen keinerlei Leistung erbracht wird - wurde über derartige Mails verbreitet. Da die Absenderadressen so gut wie immer gefälscht sind, ist die Möglichkeit, sich in so genannte Robinson-Listen eintragen zu lassen, in der Praxis irrelevant.

Die Gesetzeslage in Österreich

Glatz: "Es kann nicht sein, dass sich die Konsumenten mit unseriösen Absendern herumschlagen und Zeit und Geld opfern müssen, um diese Belästigungen abzustellen."

Appell an 600 Abgeordnete

Man habe deshalb an über 600 EP-Abgeordnete eindringlich appelliert, sich für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Opt-in-Lösung einzusetzen.

In Österreich ist das Versenden unverlangter kommerzieller E-Mails seit 1999 illegal. Gegen den Missbrauch heimischer Netze schützt dieses nationale Spam-Verbot natürlich nicht.

Massenmails in AT per Gesetz verboten