Internet für alle EU-Bürger
Neben der Einigung über die "baldige" Einführung der Top Level Domain .eu gibt es von der Ratssitzung der EU-Telekom-Minister in Luxemburg am Mittwoch Abend ein weiteres Resultat.
Eine Richtlinie über den "Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen", über die grundsätzlich Einigung herrschte, sieht eine Art Garantie für alle EU-Bürger vor, zu erschwinglichen Preisen zu telefonieren oder im Internet zu surfen.
Breitband nicht gemeint
Damit ist allerdings noch nicht das Recht auf Breitband-Anbindung
gemeint. Darüber soll erst in zwei Jahren auf Grund der bis dahin
gesammelten Erfahrungen entschieden werden.
Die Entscheidung über die DomainIndustriefonds oder Steuern
Die Finanzierung der Telekom-Grundversorgung solle über einen Fonds sichergestellt werden, in den die beteiligten Unternehmen einzahlen, oder über eine Steuer, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Die Neufassung der Datenschutz-Direktive, über die enorme Differenzen quer durch die Union bestehen, war offenbar noch nicht auf der Agenda.
Asuhebelung des Datenschutzes
Unter der Führung von England, Frankreich und Belgien versucht
eine Reihe von Staaten den bestehenden Datenschutz mit
Law-and-Order-Argumenten auszuhebeln.
Der Protest der DatenschutzbeauftragtenEuropaparlament am Zug
Als Nächstes muss nun das Europäische Parlament zur Ministereinigung Stellung nehmen.
Die Universaldienst-Richtlinie gehört zu einem Paket von Vorschlägen der EU-Kommission, mit dem die unterschiedlichen Rechtsregelungen im liberalisierten Telekom-Bereich harmonisiert und vereinfacht werden sollen.
Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll die Reform bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein, um Anfang 2003 zu greifen. Seit der Telekom-Liberalisierung Anfang 1998 ist die Anzahl der Telekom-Anbieter in der Union auf rund 500 angestiegen.