Gegen Aushöhlung des EU-Datenschutzes

Unter der Führung von Stefano Rodota [Italien] haben zahlreiche europäische Datenschutzbeauftragte die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, an den bestehenden Vorschriften zum Schutz des Kommunikationsgeheimnisses festzuhalten.

Eine systematische Speicherung der Kommunikation zwischen EU-Bürgern untergrabe die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit und verletzte die Unschuldsvermutung.

UK, FR, BE
England, Frankreich und Belgien sind - wie berichtet - vorgeprescht, um die EU-Direktive zum Datenschutz in einem entscheidenden Punkt zu unterminieren.

EU-Datenschutz wird ausgehebelt

Mehr Speichern als das Recht erlaubt

Internet-Provider und andere Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch.org hat die Forderungen der EU-Polizei Volltext im Netz veröffentlicht.

Einige Staaten wollten die Rechtsvorschriften über die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogene Grenze hinaus erweitern, hieß es in dem Schreiben von Vertretern nationaler Datenschutzbehörden an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten, Schwedens Regierungs-Chef Göran Persson, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine.

Vint Cerf, der üblicherweise als einer der Väter des Internets bezeichnet wird, hat die EU mit Nachdruck davor gewarnt, die Direktive zum Datenschutz auszuhebeln. Die EU-Pläne zur Bekämpfung von so genanntem Cybercrime stehe in direktem Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie, sagte Cerf Anfang Juni.

EU-Polizei gegen Datenschutz