Kirchen und Grüne im Datenclinch

Nachdem der grüne Abgeordente Peter Pilz dazu aufgerufen hat, die Frage nach dem Religionsbekenntnis bei der Volkszählung nicht zu beantworten, kündigte gestern der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen an, zwei Fragen bei der seit Mittwoch laufenden Volkszählung nicht zu beantworten.

Er werde die Fragen nach dem Religionsbekenntnis und die Frage nach dem Haushaltsvorstand auslassen, so Van der Bellen. Damit kündigt der grüne Politiker einen Gesetzesbruch an, der allerdings in der Praxis kaum sanktioniert wird.

Die Frage nach dem Religionsbekenntnis widerspreche seinem "Empfinden eines modernen Rechtsstaates", so der grüne Bundessprecher. Es gebe Dinge, die zur Privatsphäre gehören, und das Religionsbekenntnis sei ein solches Ding. Außerdem habe der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Religionsbekenntnis auch nicht auf den Meldezettel kommen dürfe. Die Frage nach dem Haushaltsvorstand sei "schlicht albern" und er werde sie deshalb auch nicht beantworten, kündigte Van der Bellen an. Das sei eine "Frage des 19. Jahrhunderts". Wenn der Gesetzgeber über die Einkommensverhältnisse Bescheid wissen wolle, solle er das einfach sagen. Aber in der Form lehne er die Frage ab, meinte Van der Bellen.

Gestaffelte Strafen für Datenverweigerer

Kirchen verteidigen Religionsangabe

Das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz hat unterdessen die Aufrufe zurückgewiesen, bei der Volkszählung die Frage nach dem Religionsbekenntnis nicht zu beantworten.

Es sei nicht nur für die Kirchen interessant, sondern es liege "auch im Interesse des Staates" zu wissen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich welcher Religion zugehörig betrachten, heißt es in einer Stellungnahme des Sekretärs der Bischofskonferenz, Msgr. Ägidius Zsifkovics, und des Rechtsexperten der Bischofskonferenz, Walter Hagel.

Auch die evangelische Kirche in Österreich verteidigte die Angabe des Religionsbekenntnisses im Rahmen der Volkszählung.

Der Aufruf von Pilz, u.a. diese Frage nicht zu beantworten, sei "extrem minderheitenfeindlich". Das erklärte der juristische Oberkirchenrat der evangelischen Kirche, Robert Kauer, in einer Aussendung.

Bei der Volkszählung 1991 hatten sich 78 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche bekannt. Der Anteil der Katholiken sank damit gegenüber der Volkszählung 1981 um sechs Prozentpunkte. Auch in absoluten Zahlen wurde die Gemeinschaft der Katholiken gegenüber dem Jahr 1981 kleiner - und zwar um 291.000 Personen. Auch die Zahl der Mitglieder der evangelischen Kirche sank von 1981 bis 1991 um 34.000 Personen. 389.000 Personen bezeichneten sich 1991 als evangelisch. Während die Zahl der Altkatholiken mit 19.000 Mitgliedern annähernd gleich bleib, stieg die Zahl der Angehörigen "anderer", nicht weiter aufgegliederter Religionsgemeinschaften auf knapp 200.000 Personen. Als Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde bezeichneten sich 7.300 Personen. Zur islamischen Glaubensgemeinschaft bekannten sich in Österreich im Jahr 1991 rund 160.000 Personen.