Telekom Control gegen neue Medienbehörde
Der von der Regierung geplanten Regulierungsbehörde für Medien und Telekommunkation fehlt das Gesamtkonzept, bemerkte die Telekom Control in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, für den am kommenden Montag die Begutachtungsfrist endet.
Die FutureZone berichtete
Anfang August ausführlich über den Erstentwurf für die geplante
Medienbehörde "Kommunikationskommission Austria", die an die Stelle
der Telekom Control treten soll und deren Kompetenzen von der
Frequenzvergabe und -verwaltung für Fernseh-, Radio- und
Telekommunikationsanbieter über Marktregulierung bis hin zur
Inhaltskontrolle von Privaten und ORF reichen sollen.
FuZo-BerichtForderung nach "Neukonzeption"
Der Regulator hat gegen die vorgeschlagene Regelung "gravierende Bedenken", die aus seiner Sicht "eine gründliche Überarbeitung und Neukonzeption des Gesetzesvorhabens" nötig machten.
Regulierungsaufgaben im Bereich Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologie von einer einzigen Behörde regeln zu lassen, löse nicht die zahlreichen Fragestellungen, die mit dem Phänomen Konvergenz [Zusammenwachsen verschiedener Technologien] auftreten. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich scheint überzogen, so die Telekom Control.
Drohende Rechtsunsicherheit
Eine wesentliche Schwachstelle sei die Zerschlagung der
funktionierenden Telekommunikationsbehörden und die damit verbundene
Rechtsunsicherheit. Wird der Gesetzesentwurf in dieser Form
angenommen, würde die Telekom Control aufgelöst. Ihre Aufgaben
würden teilweise von der Wettbewerbs- und teilweise von der
Infrastrukturkommission übernommen.
Telekom ControlInhalt und Infrastruktur nicht getrennt
Der neuen Medienbehörde sollen laut Gesetzesentwurf neben dem Präsidenten, drei hauptberuflichen geschäftsführenden Mitgliedern und neun nebenberuflichen Mitgliedern auch eine Medienkommission mit sechs Mitgliedern, eine Infrastrukturkommission mit drei Mitgliedern und eine Wettbewerbskommission mit ebenfalls drei Mitgliedern angehören.
Die Regulierungsbehörde sollte höchstens mit zwei Kommissionen ausgestattet sein, um wesentlich "schlanker" zu sein, rät dagegen die Telekom Control.
Auch die im Entwurf vorgesehene Zusammenführung der Regulierung von Medieninhalten mit Regulierungsfragen betreffend Übertragungsnetze sei problematisch. Die EU-Kommission schlage im Gegensatz dazu eine Trennung von Inhalts- und Infrastrukturregelung vor.
Verweis auf bevorstehende EU-Richtlinie
Die Telekom Control rät außerdem, den von der EU in naher Zukunft erwartete neue Rechtsrahmen für elektronischen Kommunikationsnetze abzuwarten, bevor die Medienbehörde realisiert werde.