Grundsatzurteil im Buchpreiskrieg gefordert
Die Vorsitzende des Kulturausschusses des deutschen Bundestags, Monika Griefahn, hat im Streit um Buch-Reimporte ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs gefordert.
Die Entscheidung des Berliner Landgerichts zum Lieferboykott des Aufbau-Verlags an Libro sei zwar ein "Etappensieg für das Kulturgut Buch", erklärte Griefahn, es dürfe jedoch nicht sein, dass die noch anstehenden Gerichtsbeschlüsse zu den Reimporten der österreichischen Handelskette Libro dazu führten, dass ein deutscher Verlag nicht, ein anderer dagegen sehr wohl an Libro liefern müsse.
Am Dienstag hat das Berliner Landgericht die Einstweilige Verfügung nicht ausgesprochen, mit der Libro den Verlag verpflichten wollte, die Lieferung von Büchern an ihre 19 deutschen Filialen wieder aufzunehmen. Nach dieser Entscheidung darf der Berliner Aufbau-Verlag seinen
Lieferboykott gegen Libro fortsetzen."Wir haben im Bundestag eindeutig für den Erhalt der Buchpreisbindung in Deutschland und das Verbot von Reimporten votiert", sagte Griefahn.
Libros Buchverkäufe im Internet seien eindeutig Reimporte und verstießen deshalb gegen das Ende Juni verabschiedete Gesetz. Das Urteil des Berliner Gerichts bestätige dies.