Aufruf zum Boykott der Data-Retention
Von Bürgerrechtlern und Datenschützern
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] zusammengeschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer haben am Donnerstag alle deutschen Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, die Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] zu boykottieren.
Am Dienstag ordnete das Verwaltungsgericht Berlin an, dass der Telekommunikationskonzern BT nicht zur Speicherung von Verbindungsdaten gezwungen werden kann, weil ihm der deutsche Staat die anfallenden Kosten nicht ersetzt.
"Vergleichbare Situation"
Auch andere deutsche Telekoms würden sich in einer vergleichbaren Situation befinden, so die Bürgerrechtler in einer Aussendung. Der AK Vorrat will auf seiner Website auch bekanntgeben, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen, hieß es weiter.
Das in Deutschland 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, mit dem eine entsprechende EG-Richtlinie umgesetzt wurde, sieht vor, dass ab 1. Jänner 2009 eine weitere Stufe der Data-Retention in Kraft treten soll: Dann sollen neben Telefon- und Handyverbindungen auch alle Internet-Zugangsverbindungen, Internet-Telefoniekontakte, Anonymisierungsdienstnutzer und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.
Zum Thema:
Österreich wartet mit der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiter zu. Vor kurzem erging deshalb ein zweites Mahnschreiben der EU-Kommission an Österreich.