Wirtschaft will Vorratsdaten nicht zahlen
Deutsche Branchenverbände fordern die deutsche Regierung erneut auf, die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten.
Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag, wonach die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit wurde.
Weitere Klagen im Raum
"Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung verabschiedet wird, werden weitere Unternehmen klagen und die gesamte Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien [BITKOM], Bernhard Rohleder.
"Wenn die Netzbetreiber Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bereithalten sollen, muss der Staat die Kosten übernehmen denn innere Sicherheit ist seine ureigene Aufgabe."
Ähnlich äußerte sich unter Verweis auf das Beispiel Großbritannien der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft [eco].
Seit Jahresbeginn sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland gesetzlich verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern und dafür auch die Technik bereitzustellen. Wer das nicht tut, soll ab 2009 ein Bußgeld zahlen.
Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte der Bundesnetzagentur nun, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Maßnahmen gegen BT Germany einzuleiten.
(dpa)