Beschluss zu Flugdatensammlung 2009
Nach dem Vorbild der USA
Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit.
Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut sein.
Viele Fragen offen
Geklärt werden muss laut Alliot-Marie noch, ob nur die Daten von Passagieren aus Nicht-EU-Staaten auf Flügen in die Europäische Union erfasst werden sollen oder auch die von EU-Bürgern auf innereuropäischen Flügen.
Der französische Ratsvorsitz wolle die Beratungen zusammen mit dem Europa-Parlament, den zuständigen Datenschützern und der betroffenen Branche führen. Sie lege Wert darauf, dass die Entscheidungen durchschaubar und demokratisch getroffen würden, sagte Alliot-Marie.
Widerstand im EU-Parlament
Datenschützer und Bürgerrechtler lehnen die Passagierdatensammlung in der EU ab. Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand.
(dpa)