"Fluggastüberwachung nicht hinnehmbar"
Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, ein europaweites System zur Sammlung von Fluggastdaten zu schaffen.
Nach Vertretern der Grünen und Liberalen kritisierten am Mittwoch auch die Sozialdemokraten den Vorstoß von EU-Justizkommissar Franco Frattini.
Die Pläne seien in der bisherigen Form nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel.
Verwendung auch bei Rasterfahndung
Auf Kritik stößt im Europaparlament vor allem, dass personenbezogene Fluggastdaten - etwa Reiserouten und Kreditkartennummern - für Rasterfahndungen gegen mutmaßliche Terroristen verwendet werden sollen.
Sollten die Daten eines Passagiers auf ein Raster passen, müsse dieser zusätzliche Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen.
Keine Garantie für Schutz
Auch gebe es bisher keine Garantie für den Schutz der gesammelten Daten. Unklar sei ferner, warum diese 13 Jahre lang aufbewahrt werden sollen, heißt es in der Mitteilung der sozialdemokratischen Fraktion, die mit 218 Mitgliedern die zweitstärkste Gruppe im Europaparlament ist.
Die Pläne zur Flugpassagier-Datenerfassung, die EU-Justizkommissar Frattini am Dienstag vorstellen wollte, sind bereits am Sonntag durchgesickert. In Zukunft sollen alle Flugreisenden in die und aus der EU nach US-Vorbild erfasst werden.
Kein Mitspracherecht
Die Fraktion der Vereinten Linken, der Kommunisten und Mitglieder der deutschen Linkspartei angehören, forderte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in der kommenden Woche zu setzen.
Kommissar Frattini solle seine Pläne dann näher erläutern. Das Parlament hat in der Frage jedoch kein Mitbestimmungsrecht.
In den vergangenen Tagen kritisierten auch Europaabgeordnete der Liberalen und Grünen die Überwachungspläne Frattinis. Eva Lichtenberger, österreichische EU-Parlamentarierin der Grünen, sagte: "Unter dem Deckmäntelchen des 'Krieges gegen den Terror' soll von jedem Flugpassagier ein Profil erstellt werden, was im Klartext bedeutet, dass man jeden Fluggast zum potenziellen Terroristen abstempelt."
(futurezone | dpa)