US-Senat stimmt Abhörgesetz zu
Weitgehende Straffreiheit für Telekoms
Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US- Parlament auf eine Novelle des Abhörgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert.
Das Gesetz sieht zudem mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, in denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.
Bush hochzufrieden
US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung am Mittwoch. Es unterstütze die Geheimdienste bei ihrer Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Geheimdienste auch weiterhin, "wissen, was die Terroristen sagen und was sie planen". Er werde das Gesetz bald unterschreiben.
Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Wie bereits zuvor im Repräsentantenhaus gaben auch im Senat sowohl Republikaner als auch Demokraten ihre Zustimmung. Die "New York Times" hatte bereits zuvor von der weitreichendsten Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren gesprochen.
ACLU: Schnüffeln ist unamerikanisch
Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat in einer ersten Reaktion angekündigt, gegen das Gesetz Klage erheben zu wollen, sobald Bush es unterzeichnet habe. Sie bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig und unamerikanisch. Der Senat habe sich Bushs Angstmacherei unterworfen.
Nach Ansicht der ACLU verstößt die Novelle gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der verdachtsunabhängige Festnahmen und Durchsuchungen verbietet.
(dpa | futurezone)