FISA: US-Senat verschiebt Abstimmung

Immunität für mitschnüffelnde Telekoms

Der US-Senat hat am Donnerstag die Abstimmung über das Abhörgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] überraschend verschoben. Nun soll die zweite Kammer des Parlaments erst nach der Sitzungspause um den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli entscheiden.

Das Gesetz räumt US-Geheimdiensten umfangreiche Abhörbefugnisse ein. So dürfen nun auch US-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden. Als besonders umstritten gilt die in das Gesetz eingebaute Straffreiheit für Telefongesellschaften wie AT&T, die bereits vor Verabschiedung des Gesetzes dem US-Geheimdienst National Security Agency [NSA] ohne gesetzliche Grundlage vollen Zugriff auf ihre Kommunikationssysteme gewährt haben.

Getäuschte Beobachter

Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Juni das Repräsentantenhaus passiert hatte, hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die Verabschiedung des Gesetzes im Senat als Formsache gelten würde.

Laut der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, die die Immunitätsregelung für die beteiligten Telekoms stets bekämpft hat, haben die Senatoren Chris Dodd [D, Connecticut], Russ Feingold [D, Wisconsin] und Jeff Bingaman [D, New Mexico] dafür gesorgt, dass die Abstimmung hinausgezögert wurde. Dodd und Feingold haben sich dafür eingesetzt, dass die Immunitätsbestimmungen für die kollaborierenden Telekoms ganz aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.

Auf Anweisung der Regierung Bush haben US-Geheimdienste während der vergangenen sechs Jahre umfangreiche Abhöraktionen durchgeführt. Dabei sind auch US-Staatsbürger ohne richterliche Genehmigung abgehört worden, was einen Verstoß gegen US-Gesetze darstellt.

• Mitteilung der EFF

• Abhörgesetz mit Immunität für Telekoms

(futurezone | AP)