Abhörgesetz mit Immunität für Telekoms
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelangen Auseinandersetzungen mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern ein umfassendes Abhörgesetz verabschiedet, das den durchführenden Telekoms Immunität verspricht.
Der Gesetzentwurf, der nun noch den US-Senat passieren muss, wurde am Freitag in Washington mit 193 gegen 129 Stimmen angenommen. US-Präsident George W. Bush pries die Einigung in der Abgeordnetenkammer, die den amerikanischen Geheimdiensten "helfen wird, neue Angriffspläne unserer Feinde aufzudecken". Bush hatte den nach monatelangen Verhandlungen zwischen beiden Parteien erzielten Kompromisstext zuvor ausdrücklich gebilligt und ein Ja-Votum empfohlen.
Das Gesetz weitet für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Vollmachten der Regierung bei der Telefonüberwachung aus. Zudem sieht sie mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten.
Abhören ohne richterliche Erlaubnis
Das Gesetz mit den Initialen FISA [Foreign Intelligence Surveillance Act] bedeute die weitreichendste Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren, schrieb die "New York Times".
Das Gesetz sieht vor, dass US-Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden dürfen. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Belauschen von Auslandsgesprächen ausgeweitet. "Es ist ein Kompromiss, der wie alle Kompromisse nicht perfekt ist. Aber er ist ausgewogen", sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer.
Immunität als Knackpunkt
Vorherige Entwürfe waren gescheitert, weil das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus die von Präsident Bush verlangte Straffreiheit für die Telefongesellschaften abgelehnt hatte. Ein bereits bestehendes Abhörgesetz war im Februar abgelaufen.
Klagen gegen Lauschangriffe
Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf besagt, dass die Telefonanbieter straffrei bleiben, wenn ihnen von Regierungsstellen zuvor schriftlich zugesagt wurde, dass die außergerichtlichen Abhörmaßnahmen rechtens seien. Damit könnten etwa 40 Gerichtsverfahren hinfällig werden, die derzeit vor US-Gerichten gegen Telefonkonzerne geführt werden.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen.
Dabei wurden offenbar auch im großen Stil Kommunikationsdaten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausgewertet. Den umstrittenen Lauschangriffen folgte eine Reihe von Klagen gegen die Telekombetreiber.
(AFP I dpa)