Abhörpläne beunruhigen Nachbarn
Das umstrittene schwedische Abhörgesetz lässt auch in den Nachbarländern Dänemark, Finnland und Norwegen Befürchtungen laut werden.
Weil ein großer Teil des Datenverkehrs dieser Länder etwa in die USA über Schweden verläuft und somit von den schwedischen Sicherheitsdiensten kontrolliert werden kann, haben verschiedene Telekommunikationsunternehmen dazu Schritte angekündigt beziehungsweise schon Vorkehrungen getroffen.
Server verlegt
Der finnisch-schwedische Telekomkonzern TeliaSonera etwa hat die E-Mail-Server für seine finnischen Kunden bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes nach Finnland verlegt. Potenziell von Schweden aus überwacht werden könnten mit der bisherigen Infrastruktur etwa 90 Prozent aller E-Mails aus und nach Finnland, die über amerikanische Webmail-Adressen wie Hotmail und Gmail abgewickelt werden.
Militär liest mit
In Norwegen warnten die Medien davor, dass alle SMS-Nachrichten von Kunden des Mobilfunkanbieters Tele2 über schwedische Stationen gesendet werden und somit vom schwedischen Militär mitgelesen werden können und künftig auch dürfen.
Suche nach alternativen Anbietern
Die dänische Volkskirche betrachtet das Gesetz im nördlichen Nachbarland als äußerst problematisch, weil die gesamten E-Mails dänischer Gläubiger und damit sogar beispielsweise Beichten und andere persönliche Mitteilungen an den jeweiligen Dorfpfarrer in den Archiven des schwedischen Geheimdienstes landen könnten.
Das Kirchenministerium in Kopenhagen ist bereits auf der Suche nach alternativen Anbietern für seine Internet-Dienste.
Umstritten
Das schwedische Überwachungsgesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die diesbezügliche Abstimmung am 18. Juni verlief knapp.
Davor hatten Medien und Opposition gegen das Gesetz mobilgemacht, das den gesamten Datenverkehr mit dem Ausland der Kontrolle durch den Militärgeheimdienst unterwirft. Zweck der umstrittenen Regelung ist offiziell die bessere Bekämpfung des internationalen Terrorismus.