Grünes Licht für Schwedens Abhörgesetz
Schwedens Reichstag hat mit knapper Mehrheit grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben.
Mittwochabend stimmten 143 Abgeordnete für die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
Das neue Gesetz, das nun Anfang 2009 in Kraft tritt, erlaubt dem militärischen Abhördienst FRA die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig.
Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher erkennen zu können.
Kurzfristige Änderungen
Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.
Die Regierung baute dann im Eilverfahren noch Kontrollmechanismen ein. Demnach soll die Abhörbehörde ihrerseits von der schwedischen Datenaufsicht sowie einer neuen Kontrollinstanz überwacht werden.
Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes.
Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.
(dpa | AFP)