Änderungen für umstrittenes Abhörgesetz
Laut Opposition "reine Augenauswischerei"
Nach Abstrichen in letzter Minute hat Schwedens Regierung sich am Mittwoch doch noch die Mehrheit im Reichstag für ein umfassendes neues Abhörgesetz gesichert.
Damit soll der staatlichen und dem Militär unterstellten "Radioanstalt" ermöglicht werden, den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax zu überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel Gefahren "von außen" schneller erkennen zu können.
Änderungen in letzter Minute
Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor eine Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.
Verteidigungsminister Sten Tolgfors aus Reinfeldts konservativer Partei legte am Mittwoch jedoch Ergänzungsvorschläge vor. Danach soll die Abhörbehörde ihrerseits von der schwedischen Datenaufsicht sowie einer neuen Kontrollinstanz überwacht werden.
Reinfeldt sagte über die zusätzlich vorgeschlagenen Regeln: "Damit wird der Persönlichkeitsschutz deutlich verbessert." Der sozialdemokratische Ex-Justizminister Tomas Bodström nannte sie "reine Augenwischerei".
Mehrheit gesichert
Für die am Mittwochabend oder Donnerstag erwartete Abstimmung galt eine Mehrheit unter den 349 Reichstagsabgeordneten als weitgehend sicher. Traditionell geht Schwedens Parlament am Donnerstag vor dem Mitsommernachts-Wochenende in die Ferien.
"Lex Orwell"
Zahlreiche Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen hatten den von Medien oft als "Lex Orwell" bezeichneten Gesetzentwurf als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes kritisiert.
(APA | dpa)