Handymasten-Gesetz ist aufgehoben

Im Prinzip war es nur mehr ein Formalakt: Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag das Sendeanlagenabgabegesetz [Handymasten-Steuer] aufgehoben.

Das Aus sei ein Erfolg für ganz Österreich, so sich Technologieminister Hubert Gorbach [BZÖ]. Der größte Gewinner sei die heimische Wirtschaft. Er freue sich persönlich ganz besonders, "habe ich doch von Anfang an gesagt, dass dieses Murksgesetz weg gehört", so Gorbach.

"Freie Bahn für den Mobilfunkpakt in NÖ" sieht auch das Forum Mobilkommunikation [FMK]. In der Aussendung wurde darauf verwiesen, dass auch andere Bundesländer bereits Interesse an einer freiwilligen Vereinbarung nach dem Muster Niederösterreichs angemeldet hätten.

Die Vereinbarung zielt auf 80 Prozent Mehrfachnutzung beim Neubau von Mobilfunkmasten und Reduktion der in Niederösterreich derzeit bestehenden einzeln genutzten Mobilfunkmasten von 50 Prozent ab.

Einsparungen durch geteilte Mastennutzung

Bereits seit Herbst vom Tisch

Der Mobilfunkpakt wurde im Herbst von Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] und den Mobilfunkbetreibern geschlossen. Darin verpflichten sich die Betreiber, Sendeanlagen zu bündeln und gemeinsam zu nützen.

Davor gab es rund um das im Juni Im Juni beschlossene Sendeanlagengesetz heftige Diskussionen.

Auch im Landtag gab erneut Diskussionen: Obwohl alle vier Parteien im Landtag für die Aufhebung des Sendeanlagenabgabegesetzes stimmen, war die Debatte der Abgeordneten sehr heftig.

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