Data Retention als "technischer Unsinn"

Über den umstrittenen EU-Richtlinientwurf zur verpflichtenden Speicherung von Verbindungsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet wird am Dienstag im EU-Parlament abgestimmt.

Sehr zum Ärger und zum Erstaunen der Internet-Anbieter finden sich in der vor einer Woche erstellten vorläufigen Endfassung des "Kompromisses" ausgerechnet jene Forderungen des Rats wieder, die vorher auf Grund technischer Einwände eliminiert werden mussten.

Die Rede ist von der Speicherpflicht von "Verbindungsdaten" für E-Mail und Internet-Telefonie, die nun wieder enthalten sind.

Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fordert die EU-Parlamentarier auf, die "übereilte" Richtlinie am Mittwoch nicht zu verabschieden, weil diese die Pressefreiheit gefährde.

Deutsche Zeitschriftenverleger gegen Datenspeicherpflicht

Die Vergrößerung des Heuhaufens

"Nirgends fällt deutlicher auf, wie unausgereift diese Richtlinie ist", sagt Schwabl.

Die Forderung, dass die Provider über jedes Log-in/Log-out eines ihrer Kunden bei den Mailservern Protokoll führen müssten, sei schlichtweg "technischer Unsinn" und bringe nicht einmal verwertbare Daten.

"Log-in und Log-out" bei einem Mailserver bzw. einem VoIP-Dienst für Internet-Telefonie sagten genau nichts darüber aus, ob und mit wem kommuniziert wurde, so Schwabl und: "Wenn man eine Nadel sucht, macht es wenig Sinn, den Heuhaufen zu vergrößern."

Webmail-Nutzer nicht erfasst

Nicht erfasst würden zum Beispiel alle jene Kunden, die irgendeinen der vielen internationalen Anbieter von Gratis-Webmail wie GMX und Yahoo benützten, ebenso wenig wie jene, die eigene Mailserver betreiben.

Nach dem Wortlaut des bestehenden Richtlinienentwurfs würden die österreichischen Internet-Provider vorgehen müssen wie folgt: Da die Mehrzahl der Provider kein Log-in mit Username und Passwort für das Versenden von E-Mail über den SMTP-Server vorsehe, würde dieser Verkehr nicht protokolliert, führte Schwabl aus.

"Illegales Vorgehen"
Nach der WKÖ übte auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz heftige Kritik am EU-Rahmenbeschluss. Das Vorgehen der EU-Innenminister sei "illegal".

"Hochgradiger Unfug"

Ablehnung von allen Seiten

Alleine schon die Idee, in Zeiten so rasant steigenden Spam-Aufkommens "Verbindungsdaten" von E-Mails systematisch erfassen und speichern zu wollen, sei an sich etwas Absurdes, so Schwabl.

Wenn im EU-Parlament etwas mehr technisches Verständnis vorhanden sei als in den Ratsarbeitsgruppen, so könnten die Parlamentarier diesen Entwurf eigentlich nur ablehnen, sagte der Sicherheitsexperte der mobilkom abschließend.

Davor hatten sich von Datenschützern bis zur Wirtschaftskammer bereits zahlreiche Interessenvertretungen ablehnend zu Wort gemeldet.

Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] hatte vor "ineffizienten Datenfriedhöfen" gewarnt und betont, die Vorratsspeicherung müsse mit dem Datenschutz "konform" gehen.

"Ineffiziente Datenfriedhöfe"