Datenspeicherpflicht gefährdet Pressefreiheit

"Die geplante europaweite Speicherung von Telefon-, und Internetverbindungsdaten untergräbt den Informantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit", heißt es in einer Aussendung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger [VDZ].

Sollte die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung [Data Retention] wie geplant am 13. Dezember das EU-Parlament passieren, erhalte der Staat Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate. Damit würden Informanten massiv abgeschreckt.

Gerade in Zeiten des Terrorismus

"Versiegen die Quellen, ist die Presse blind. Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität," sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger heute in Berlin.

"Gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert, ist jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen".

An das Europäische Parlament richtet der Verlegerverband den Appell, sich nicht durch das übereilte Verfahren und den Ministerrat unter Druck setzen zu lassen und die Richtlinie nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Gleichzeitig forderte er die deutsche Bundesregierung auf, sich sowohl im Ministerrat als auch im Falle einer Umsetzung an die im Koalitionsvertrag festgelegte Position zu halten. Darin heißt es, die Regierung wolle "insbesondere" den "besonderen Schutz der Journalisten sichern."

Die Website des VDZ