Kontrolle der Büro-Überwacher

Die technischen Entwicklungen am Arbeitsplatz - Zutrittskarten, PCs und Überwachungskameras - geben Unternehmen zunehmend die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter rund um die Uhr zu überwachen und vollständige Verhaltensprofile zu erstellen.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten [GPA] fordert daher nun die verpflichtende Einrichtung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, um zu kontrollieren, ob sich Arbeitgeber dabei an das Datenschutzgesetz halten.

Die Installierung eines solchen "unabhängigen, innerbetrieblichen" Organs solle im Gesetz verankert und in der ganzen EU eingeführt werden, verlangte GPA-Chef Wolfgang Katzian am Montag bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema Datenschutz.

Tipps gegen Überwachung im Büro [54 Seiten, pdf]

Gleichzeitig forderte die GPA die EU-weite gesetzliche Verankerung von "arbeitnehmerbezogenem Datenschutz". Das sei notwendig, weil viele Firmen international agieren.

Gewerkschaft der Privatangestellten

Regelungen für private Überwachung

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sprach sich mit Verweis auf die Überwachungsaffäre im Finanzministerium im Vorjahr für die Einrichtung von Datenschutzbeauftragten auch in den Ministerien aus.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verlangte bei der Enquete im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz eine Novellierung des Datenschutzgesetzes.

Bei den Ton- und Bildaufnahmen privater Personen im öffentlichen Raum fehle es an eindeutigen Regeln; für den einzelnen Betroffenen seien diese viel zu wenig transparent.

"Je präziser die Regelung, desto größer die Rechtssicherheit", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Im Datenschutzgesetz soll künftig genau geregelt sein, wer wann was überwachen darf und wann das Gefilmte herausgegeben werden muss.

Regeln für private Videoüberwachung

Warnung vor "Sicherheitsillusion"

Peter Schaar, Vorsitzender der europäischen Datenschützer, warnte in Hinblick auf geplante Lockerungen beim Datenschutz auf EU-Ebene vor einer "Sicherheitsillusion".

Mit den neuen biometrischen Pässen - die im Frühsommer 2006 in Österreich eingeführt werden - hätte man die Terroranschläge in London nicht verhindern können, betonte der Datenschützer.

Eine verstärkte Überwachung würde, anstatt das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, die EU-Skepsis nähren, glaubt Schaar. Er mahnte daher, die Notwendigkeit von Datenerhebungen sorgfältig zu erwägen und auf unnötige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu verzichten.

Von der Arbeiterkammer kam unterdessen erneut Kritik an der umstrittenen EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten [Data Retention]. "Diese Pläne greifen zu sehr in die Privatsphäre des Konsumenten ein und widersprechen den EU-Datenschutzvorschriften", so die Kritik.

Details bei der Arbeiterkammer