"Enge Grenzen" für Datenspeicherpflicht

Am Donnerstag will der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz des Europaparlaments über den Kommissionsvorschlag zur Datenspeicherpflicht und mögliche Änderungen abstimmen.

Im Vorfeld sorgte die Forderung des Verbands der Musikindustrie IFPI nach einem Zugriffsrecht auf die Log-in-Daten und IP-Adressen aller EU-Bürger für Aufregung. Zusätzlich verlangt die IFPI eine genügend lange Speicherzeit der entsprechenden Daten.

Diesem Vorstoß setzte sich jedoch am Mittwoch der Industrieausschuss des Europaparlaments mit dem Ruf nach "engen Grenzen" für die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten entgegen.

Bisher war ein Einblick in die zu speichernden Verbindungsdaten eigentlich nur bei Verdacht auf Terrorismus oder organisiertes Verbrechen vorgesehen.

Musikindustrie fordert Datenspeicherpflicht

Nur drei Monate für Internet-Daten

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel dafür aus, Angaben zu Telefonverbindungen nur sechs Monate lang zu speichern.

Bei E-Mails und anderen Internet-Logdaten sprach sich der Industrieausschuss für eine dreimonatige Speicherung aus. Einige Mitgliedsstaaten wollen diese Daten zum Zweck der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern bis zu vier Jahre aufheben lassen.

"Die Korrekturen bei Speicherdauer und zu speichernden Datentypen sind notwendig, um eine für Benutzer und Unternehmen gleichermaßen praktikable Lösung zu finden", sagte die CSU- Abgeordnete Angelika Niebler. Niemand wolle einen "gläsernen Telefonkunden".

Dass die IFPI mit ihrer Forderung im Industrieausschuss auf Granit beißt, ist nicht verwunderlich, da dieser schließlich auch die Interessen der Telekoms vertritt.

Mitte Dezember soll die Richtlinie bereits das Plenum des EU-Parlaments passieren.

EU-Fahrplan zur Datenspeicherpflicht