Mastensteuer als "Murksgesetz"

Die Steuer wurde zwar verhindert, die Diskussionen über die Abgabe reißen aber nicht ab.

"Es freut mich, dass Niederösterreich das Angebot der Betreiber schlussendlich doch angenommen hat und mit diesem Mobilfunkpakt das 'Murksgesetz' beseitigt wurde, denn schließlich hat der niederösterreichische Gesetzgeber damit eine technologiepolitische Blamage, großen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich und ein Verfahren der EU riskiert", kommentierte Gorbach den Ausgang.

Für die anderen Bundesländer wäre es wichtig, die Lehren aus der Rücknahme des niederösterreichischen Gesetzes zu ziehen.

Staatssekretär Helmut Kukacka [ÖVP] hatte am Sonntag vorgeschlagen, eine Verpflichtung zur Mitbenutzung von Handymasten bundesweit gesetzlich zu regeln.

Handymasten-Deal soll bundesweit gelten

Zufriedenes Schulterklopfen

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner betonte am Montag, der "Mobilfunkpakt" zwischen dem Land und den Betreibern sei ein Erfolg für den Landschaftsschutz und die Lebensqualität. Weiters habe sich der "vehemente Einsatz" Prölls bezahlt gemacht.

Auch Gorbach stellte in einer Aussendung "zufrieden fest, dass seine Mediationsversuche letztendlich gegriffen hätten.

In Wien herrschte unterdessen seltene Einmütigkeit zwischen der FPÖ und den Grünen: Am Montag forderten beide Parteien in der Diskussion um die Besteuerung von Handymasten, das verpflichtende Mitspracherecht von Mietern bei deren Aufstellung auf ihrem Haus festzuschreiben.