Warnung vor Schengen-Datenmissbrauch

Vor einem Missbrauch des europäischen Schengen-Informationssystems hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gewarnt.

Hustinx verwies am Montag in Brüssel auf Pläne der EU-Kommission, wonach der Zugriff auf die gespeicherten Daten beim künftigen Datenverbund SIS II erweitert werden solle. Europas oberster Datenschützer forderte zusätzliche Schutzvorschriften.

Beim bisherigen Datennetz SIS hätten nur bestimmte Behörden einen Zugriff auf die gespeicherten Angaben zu gesuchten Personen, Fahrzeugen und Gegenständen. Beim künftigen SIS II sollten auch nicht zuständige Behörden einen Zugriff "zur Information" bekommen, ohne dass die Angaben zu Zwecken der Grenzkontrolle verwendet werden.

Strengere Garantien notwendig
"Das stellt eine grundlegende Änderung des heutigen Systems dar und erhöht das Risiko des Missbrauchs, weshalb strengere Garantien nötig sind", heißt es in Hustinx' Stellungnahme.

Das Internet als "Spitzelwerkzeug"

Qualität der Daten nicht immer gegeben

Die vorgesehene Verknüpfbarkeit der Angaben erhöhe das Risiko für die Betroffenen, fügte der EU-Datenschützer hinzu. Das könne zwar für Zwecke der Fahndung nützlich sein, berge aber die Gefahr falscher Schussfolgerungen. Unschuldige Bürger könnten dann ungerecht behandelt werden.

Auch die Qualität der Daten müsse beachtet werden. Die Schengen-Überwachungsbehörde habe bei einer Überprüfung festgestellt, dass in bestimmten Mitgliedstaaten mehr als ein Drittel der Einreisedaten falsch oder überholt waren.