24.10.2005

EU-RICHTLINIE

Das Internet als "Spitzelwerkzeug"

Am Mittwoch tritt der Innenausschuss des EU-Parlaments zusammen, um seine Vorschläge zum umstrittenen Richtlinienentwurf der Kommission zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet einzubringen.

Auch wenn der Entwurf [Data Retention] im Vergleich zur parallel erstellten Rahmenrichtlinie des Rats etwas entschärft ist, enthält er doch eine zentrale Forderung, die Internet-Provider vor große bis unlösbare strukturelle Probleme stellt.

In Analogie zu den Überwachungsbegehren für den Telefonverkehr soll vom Internet-Provider erfasst werden, wer wem wann von welchem Rechner E-Mails geschickt bzw. welche empfangen hat.

Spitzelwerkzeug a la China

"Nach den aktuellen EU-Plänen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten stehen Internet-Provider vor der Wahl, ihre Kunden mit krimininellen 'Hacker-Methoden' auszuforschen oder das Internet nach chinesischem Vorbild zu einem Spitzelwerkzeug umzubauen", sagt Oskar Obereder, Geschäftsführerer des Wiener Breitband-Providers Silver Server.

Die EU-Kommission habe entweder nicht verstanden, wie das Internet funktioniert, oder sie wolle "bewusst die überkommene, hierarchisch strukturierte Telekom-Welt per Gesetz konservieren".

Kunden hacken als Providerpflicht

Direkten Zugriff hat der Provider nur auf jene E-Mails von Kunden, die ihre Mail-Infrastruktur vom Provider verwalten lassen.

Unterhält der [Firmen-]Kunde einen eigenen Mailserver, der über einen SSH-Tunnel oder HTTPS zugänglich ist oder überhaupt ein eigenes Netz im Netz [Virtual Private Network], müsste der Provider die Verschlüsselung des Kunden knacken, um wie verlangt die Verkehrsdaten der E-Mails zu beschaffen.

"Absurder Zentralismus"

Benutzt der Kunde freilich Webmail - und das ist die Mehrheit -, müsste der Provider den gesamten WWW-Verkehr mitloggen, dann läuft der E-Mail-Verkehr nämlich über Port 80 HTTP. WWW-Logfiles werden nach österreichischer und deutscher Rechtsauffassung bereits als "Inhaltsdaten" eingestuft - und die dürfen dezidiert nicht erhoben werden.

"Um die EU-Vorgaben zu erfüllen, müssten wir uns als Provider entweder auf irgendeinem Weg Zugang zu diesen fremden Rechnern verschaffen oder den gesamten Datenverkehr in unserem Netz zentral organisieren und filtern", sagt Obereder.

Die erste Variante sei kriminell, die Zentralisierung des Internet-Verkehrs entspreche der "absurden und fehleranfälligen Netzarchitektur des E-Card-Systems mit zentralem Peering-Point", was ein "abschreckendes Beispiel" sei.