Zentrale Fingerabdruckdatei möglich

Das Innenministerium könnte im Zusammenhang mit den neuen biometrischen Reisepässen eine zentrale Kartei mit den Fingerabdrücken aller Österreicher einrichten. Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf den Entwurf zum neuen Passgesetz.

Im Innenministerium heißt es dazu, dies sei "Zukunftsmusik". Ob ein digitaler Fingerabdruck in den Reisepass und die dazugehörige zentrale Datenbank aufgenommen werde, sei noch offen.

Blickt man in Richtung Deutschland, scheint dies jedoch nicht mehr ganz so offen. Dort werden bereits ab 1. November die neuen Biometrie-Ausweise ausgegeben. Ab März 2007 werden zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Pass gespeichert.

Ab Frühjahr 2006 auch in Österreich
In Österreich werden die ersten Biometrie-Pässe mit einem digital auf einem Chip gespeicherten Foto nach Auskunft des Innenministeriums im Frühjahr 2006 ausgegeben werden.

Deutschland: Biometrie-Pässe ab 1. November

Innenministerium: "Völlig offen"

In den Erläuterungen des österreichischen Passgesetzes heißt es, dass als zweites biometrisches Merkmal später auch ein Fingerabdruck am Pass gespeichert werden soll.

Ob tatsächlich "frühestens Ende 2008" Fingerabdrücke am Reisepass gespeichert werden, sei derzeit ebenso offen wie die Frage, ob die Fingerabdrücke in die zentrale Daten-Evidenz ["Passdatenspeicherregister"] aufgenommen würden, beteuert der Innenministeriums-Sprecher. Dies sei "Zukunftsmusik".

Doch bisher lässt alles darauf schließen: Denn schon derzeit werden in der zentralen Pass-Datenbank die im Reisepass vermerkten personenbezogenen Daten erfasst. Künftig soll auch das ab 2006 geplante elektronische Foto gespeichert werden.

Datenschützer stehen der Einführung von Biometrie-Pässen nach wie vor skeptisch gegenüber. Sie fordern vor allem den technischen Schutz der auf dem Chip gespeicherten Daten.

Störsender-Angriff auf die Passkontrolle

Datenweitergabe an Polizei?

Die SPÖ ist jedenfalls gegen den Aufbau einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke.

Damit spreche das Innenministerium allen Staatsbürgern einen "Generalverdacht" aus, kritisiert SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch.

Ein derartiges "institutionalisiertes Misstrauen des Staates gegenüber seinen BürgerInnen und eine Gleichsetzung von BürgerInnen mit Kriminellen" lehne die SPÖ ab. Er befürchtet, dass die Daten zur polizeilichen Nutzung weiter gegeben werden könnten.