Wirtschaft gegen PC-Urheberrechtsabgaben

Der deutsche IT- und Telekom-Branchenverband BITKOM und führende Druckerhersteller wollen Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs verhindern.

"Die Urheberrechtsabgabe fußt auf einem veralteten Gesetz", sagte die Geschäftsführerin von Hewlett-Packard, Regine Stachelhaus, auf der Internationalen Funkausstellung [IFA] in Berlin. Drucker seien nicht als Kopierer zu behandeln, sondern würden als Ausgabegeräte genutzt.

Mit der Pauschale, die jeder Käufer eines Vervielfältigungsgerätes in Deutschland automatisch mit dem Kaufpreis entrichtet, wird das Recht, im gesetzlichen Rahmen Text- und Bilddokumente für private Zwecke zu kopieren, vergütet. Die Pauschale wird von den Herstellern und Importeuren zunächst an die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst abgeführt und von diesen an die Rechteinhaber wie Autoren, Journalisten und Fotografen in Form von Tantiemen ausgeschüttet.

Angst vor Digitalisierung
Die Verwertungsgesellschaft Wort begründet die Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs damit, dass die zunehmenden Digitalisierung dazu führe, dass Werke kopiert oder aus dem Netz heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden können.

Österreich: Keine Abgaben auf Festplatten

Urheberrecht vs. "Verbrauchssteuer"

Die Urheberrechtsabgabe sei demnach notwendig, damit Käufer von Druckern und PCs das Recht erwerben, im gesetzlich erlaubten Rahmen auch urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch zu fertigen. Die VG Wort hat die Gerätehersteller zur Zahlung der Abgaben verklagt.

Stachelhaus wiederum sagte, es gehe nicht darum, den Autoren das Urheberrecht streitig zu machen. Dennoch seien Pauschalabgaben längst überholt. "Die Abgabe hat Züge einer Verbrauchssteuer."

Der Branchenverband BITKOM geht davon aus, dass Verbraucher künftig rund 150 Euro an Urheberrechtsabgaben für einen Arbeitsplatz zahlen müssen, wenn die Gerichte im Sinne der VG Wort entscheiden.