Militärtechnologie gegen den Terror
Ganz nach dem Muster des amerikanischen Terrorabwehr-Gesetzbündels "Patriot Act" setzt die EU-Kommission in erster Linie auf den Einsatz von Technologie zur Bekämpfung von Terrorismus.
Oberste Priorität unter den 13 neuen, mit insgesamt 15 Millionen Euro dotierten Forschungsprojekten der EU-Kommission hat offensichtlich die Abwehr von Sprengstoffanschlägen im Bahnverkehr. Dafür soll ein Überwachungssystem entwickelt werden, das "Informationen von Sensoren, ferngesteuerten oder autonomen Kameras, Bodeneindring-Radar und Line-Scannern" zusammenführt.
Was sich wie eine militärische Lösung anhört, hat mit einer solchen auch sehr viel zu tun. Bodeneindring-Radar [Ground Penetrating Radar], das in der Geophysikforschung zur Awendung kommt, wird zum Beispiel auch von Archäologen und Edelmetall-Prospektoren eingesetzt.
Im militärischen Bereich wird dieses Radar - siehe das Beispiel beider Irak-Kriege - zum Auffinden von unterirdischen Bunkern, Hangars und Waffenlagern eingesetzt. Auf spezielle Lkws montiert, dient es auch der Lokalisierung von Landminen.
Ende Juli hatte das US-Repräsentantenhaus für die zeitlich unbegrenzte Verlängerung eines Großteils der Bestimmungen des umstrittenen "Patriot Act" gestimmt.
Patriot Act geht in die VerlängerungDas Bild des Gesamtsystems
Line-Scanner wiederum sind Zeilenkameras, die aus einem Flugzeug fortlaufend einzelne Bildzeilen aufnehmen. Aus diesen eindimensionalen Bildzeilen entsteht durch die Fortbewegung des Fliegers die zweite Bilddimension.
Die niedrig fliegenden Tornados der deutschen Luftwaffe setzen eine Kombination aus Infrarot-Line-Scanner und digitaler Speicherung mit hoher Auflösung bei taktischen Aufklärungsmissionen [Vorbereitung des Angriffs] ein.
Insgesamt zeichnet sich damit ein kombiniertes System aus Metall- und Sprengstoffdetektoren und umfassender Kameraüberwachung in Bahnhöfen und Zügen ab.
Besonders gefährdete Streckenabschnitte sollen auch aus der Luft bzw. mit in speziellen Zügen montiertem Bodeneindring-Radar laufend überprüft werden.
EU-Minister: Nach Terror neue ÜberwachungswelleZugang für Geheimdienste
Auch die übrigen von der Kommission ausgewählten Projekte verweisen deutlich auf den Einsatz von Militärtechnologie und ähneln stark dem US-Modell.
Geplant sind die "Überwachung europäischer Häfen und Küsten und integrierte Schutzsysteme für das gesamte Luftverkehrssystem, einschließlich Luftfahrzeuge, Bodeninfrastruktur und Informationsnetze gegen Terroranschläge".
Letzteres findet sich genauer unter Punkt sieben des Forschungsprojekts, das die schwedische Saab AB anführt. Ziel ist die Schaffung eines Informationsnetzes, das den europäischen Geheimdiensten "sichere Interoperabilität" gewährt.
Informationen über verdächtige Aktivitäten würden schon jetzt von Polizei und Strafverfolgern quer durch Europa ausgetauscht. Andere "Authorities", namentlich "Intelligence Services", hätten indes noch keinen Zugang zu diesen Datenbanken, besonders nicht online, heißt es in den Erläuterungen zu Punkt sieben.
Von 15 auf 250 Mio. Euro
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Sicherheitsforschung
plant die Kommission, das Jahresbudget ab 2007 von 15 Millionen auf
rund 250 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.
Die 13 Projekte der EU-Kommission zur TerrorbekämpfungGround Penetrating Radar gegen Landminen