"Patriot Act" geht in die Verlängerung

Das US-Repräsentantenhaus hat für die zeitlich unbegrenzte Verlängerung eines Großteils der Bestimmungen des umstrittenen Patriot Acts gestimmt.

Mit 257 gegen 171 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstagabend eine Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes, das den US-Behörden Sonderrechte bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige einräumt.

Zwei Drittel der Oppositionsabgeordneten stimmten gegen den Entwurf ebenso wie etwa ein Dutzend republikanische Abgeordnete. Diese bemängelten vor allem, dass den Polizeidiensten in dem Entwurf auf unbestimmte Zeit Sonderbefugnisse eingeräumt werden.

Es müsse erst noch belegt werden, ob die im Patriot Act vorgesehenen Sonderrechte für Ermittler tatsächlich die Sicherheit erhöhten oder ob sie lediglich die verfassungsgemäßen Rechte "unschuldiger Amerikaner" beschränkten, sagte die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses enthält allerdings einige Änderungsklauseln, die einen Missbrauch der Sonderrechte für Ermittlungsbehörden verhindern sollen. So will das Repräsentantenhaus zwei der umstrittensten Maßnahmen vorerst für maximal zehn Jahre verlängern.

Diese betreffen das Recht von Ermittlungsbehörden, persönliche Daten von Bürgern etwa in Bibliothekskarteien einzusehen, sowie die Genehmigung, einzelne Bürger auf mehreren Telefonleitungen abzuhören.

"Patriot Act" teilweise verfassungswidrig