EU beharrt auf Telekom-Marktöffnung

Die Europäische Union geht gegen die mangelhafte Öffnung der Telekommunikationsmärkte in zehn weiteren Mitgliedsländern vor.

Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt gab, drohen Verstoßverfahren gegen Deutschland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland und auch Österreich.

Der Beschluss der Kommission, neue Verstoßverfahren einzuleiten, ist die Folge eines im Dezember veröffentlichten Berichts der Behörde. Darin war dem europäischen Telefonmarkt zwar ein reger Wettbewerb bescheinigt worden. Allerdings waren auch Versäumnisse bei der Liberalisierung nationaler Märkte bemängelt worden.

Auch laut Telekom-Regulator Georg Serentschy gibt es von 16 Teilmärkten in Österreich nur in vier Bereichen effektiven Wettbewerb.

Zu wenig Wettbewerb auf Telekom-Märkten

Zwei Abmahnungen, dann EuGH

Im Rahmen dieses Verfahrens kann die EU-Kommission einen Staat zwei Mal formal abmahnen, bevor sie gegen ihn vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zieht. Das Gericht befindet dann darüber, ob das Land die Regeln der EU in angemessener Weise in nationale Gesetze umgesetzt hat.

Gegen Frankreich, Spanien, Tschechien und Estland hat die EU bereits solche Verfahren eingeleitet. Belgien, Luxemburg und Griechenland drohen rechtliche Schritte. Einzelheiten dazu will die Kommission am Donnerstag bekannt geben.