Kritik an MS-Patent für Internet-Protokoll

Die Public Patent Foundation [PUBPAT] sieht das US-Patent 6.101.499 [Method and computer program product for automatically generating an Internet Protocol address], das Microsoft im Jahr 2000 zugesichert bekommen hat, als ungültig an.

Das Patent beschreibe keine Arbeiten, die nicht schon die IETF [Internet Engineering Task Force] vorher gemacht hätte.

Daniel Ravicher von PUBPAT glaubt zwar nicht, dass Microsoft sein Patentrecht durchsetzen will, befürchtet aber, dass Firmen deswegen auf IPv6 verzichten könnten. Demnach hätten sich einige Firmen wegen des Patents an PUBPAT gewandt.

Der EU-Rat hatte vor zwei Wochen den Vorschlag der EU-Kommission zu den Softwarepatenten beschlossen.

EU-Kommissar verteidigt Softwarepatente

Frühere Arbeiten nicht berücksichtigt

Laut Ravicher wurde beim Patentantrag eine signifikante Anzahl von früheren Arbeiten zu dem Thema nicht erwähnt, darunter auch Arbeiten vom IPv6-Komitee der IETF [RFC]. Demnach sind die Autoren des Microsoft-Patents auch Mitglieder des IPv6-Arbeitsgruppe.

Weil Microsoft diese früheren Arbeiten nicht angeführt hat, könnte das Patent nicht durchzusetzen sein. PUBPAT fordert Microsoft nun auf, das Patent fallen zu lassen. Microsoft wollte sich nicht zu dem Thema äußern.

Erst vor einer Woche hatte Microsoft-Anwalt Brad Smith eine Reformierung des US-Patentrechts gefordert - die Qualität solle verbessert werden.