EU-Kommissar verteidigt Softwarepatente

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat am Dienstag vor dem EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu den Softwarepatenten verteidigt.

Die vom EU-Rat am Montag beschlossene Richtlinie sei gerade zu Verhinderung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen und Software gedacht.

"Etwas, was heute nicht patentierbar ist, wird auch in Zukunft nicht patentierbar sein", betonte McCreevy. Stimme das EU-Parlament jedoch gegen die Richtlinie, werde die Kommission dies "respektieren".

Das umstrittene Gesetzespaket hat nun zwar eine wichtige Hürde genommen, muss allerdings noch in zweiter Lesung in das EU-Parlament.

Kampf gegen Softwarepatente geht weiter

Österreichische Reaktionen

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas bezeichnete in Reaktion auf McCreevys Erklärung die Entscheidung der Minister zu den Softwarepatenten als "inakzeptabel".

Auch der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin forderte in einer Aussendung vom Dienstag "Widerstand" gegen die Softwarepatent-Richtlinie.

Die Grüne EU-Parlamentsabgeordnete Eva Lichtenberger sprach im Vorfeld der Parlamentsdebatte über eine "unhaltbare Situation" durch die Verabschiedung der Software-Richtlinie im EU-Ministerrat.