Kampf gegen Softwarepatente geht weiter

Am Montagabend trat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments zusammen, um die Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie zu Softwarepatenten durch den Rat zu diskutieren.

Die Mitglieder des einflussreichen Parlamentsausschusses hatten mit nur einer Gegenstimme vom Rat gefordert, die umstrittene Richtlinie zu verwerfen und einen Neustart auszurufen. Der Ministerrat tat am Montag das genaue Gegenteil.

Für den österreichischen Abgeordneten Otmar Karas [EVP] ist die Angelegenheit mit dem Beschluss des Rats "noch lange nicht zu Ende". Formal stelle der Ratsbeschluss zwar einen gemeinsamen Standpunkt dar, realiter aber nicht, sagte Karas zur futurezone. Das sehe man an den Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung, die nur "ein Durchwinken" war, um sich interne Probleme im Rat zu ersparen.

Was das Abstimmungsverhalten des zuständigen österreichischen Ministers [Enthaltung] im Rat betrifft, so ist Karas wichtig, dass nicht dafür gestimmt wurde. Warum es kein Nein geworden ist, versuche er gerade zu eruieren, denn das sei angesichts eines Vierparteienbeschlusses gegen Softwarepatente in Österreich "unverständlich".

Das Schweigen der Ministerien
Aus dem Wirtschaftsministerium in Wien war nur zu erfahren, dass für Patentangelegenheiten das Verkehrsministerium zuständig sei, auch wenn Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP] Österreich im Wettbewerbsrat vertritt. Aus dem Verkehrsministerium traf bis Redaktionsschluss dieses Artikels keine Stellungnahme ein.

EU-Rat winkt Softwarepatente durch

"Richtlinie zu Fall bringen"

"Ein Schlag ins Gesicht der prosperierenden Softwareindustrie Europas und zugleich des Europäischen Parlaments": So kommentierte Eva Lichtenberger [Grüne] die Richtlinie, die einen veritablen Konflikt zwischen Parlament, Kommission und Rat ausgelöst habe. Der Rat sei offensichtlich von Microsoft und Co. in die Knie gezwungen worden und habe damit die Interessen der Softwarehersteller Europas verraten.

"Die Grünen werden jedenfalls alles versuchen, in der zweiten Lesung im Parlament diese Softwarerichtlinie noch zu Fall zu bringen", kündigte Lichtenberger an.

Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament und SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, bezeichnete den Ratsbeschluss als "völlig unverständlichen Affront gegenüber dem EU-Parlament".

Das führe nicht nur zu einer massiven Verhärtung der Fronten, sondern lasse auch für die künftige Zusammenarbeit mit der EU-Kommission Schlimmes befürchten. Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso selbst hatte es gegen den klaren Willen des EU-Parlaments abgelehnt, die Richtlinie zurückzuziehen und so den Gesetzgebungsprozess neu zu starten.

"Aus irgendwelchen selbstzerstörerischen Motiven heraus legt es Barroso darauf an, einen permanenten Konflikt mit dem Europaparlament zu führen. Zu gewinnen hat er dabei nichts." Das Parlament werde bei der bevorstehenden zweiten Lesung auf massiven Änderungen der Richtlinie beharren, sagte Berger.

Die Stärke des Parlaments
Der Meinung ist auch Karas, der von der "Stärke des Parlaments" überzeugt ist. Wenn Kommission und Rat in zweiter Lesung nicht bereit seien, ihren Standpunkt zu ändern, dann werde es der Entwurf eben nicht zur Richtlinie bringen.

Streit um Softwarepatente eskaliert