Streit über Software-Patente eskaliert

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten wird immer mehr zum Konflikt zwischen den Institutionen - und der hat sich mit dem erstmaligen Eingreifen der neuen Kommission in dieser Woche noch verschärft.

War die vorige Kommission offiziell neutral aufgetreten, so geht Barroso nun auf Kollisionskurs mit dem Parlament.

Die einstimmige Forderung aller im EU-Parlament vertretenen Fraktionen, den umstrittenen Richtlinientwurf zu verwerfen und einen neuen auszuarbeiten, wurde von Barroso glatt abgelehnt.

Der Richtlinienentwurf des Rats werde wie geplant verabschiedet, dann komme er zur zweiten Lesung wieder ins Parlament, gab Barroso den Parlamentariern zur Antwort.

"Unwahrscheinliche Arroganz"
Aus allen Parlamentsfraktionen kamen Proteste, Widerspruch oder Empörung über diese "unwahrscheinliche Arroganz" des Kommissionspräsidenten gegenüber dem Parlament, so die Abgeordnete Eva Lichtenberger [Grüne].

Vier Fraktionen gegen Software-Patente

Zehn Länder mit Bedenken

Die Verabschiedung des Entwurfs - nach Meinung der Parlamentarier kommt er wenigen großen Konzernen zugute, schadet aber den vielen mittelständischen Software-Dienstleistern Europas - soll im Wettbewerbsministerrat am kommenden Montag erfolgen.

Das ist jedoch keineswegs sicher, denn in mittlerweile zehn Ländern gibt es heftigen Widerstand der nationalen Parlamente bzw. wird der Entwurf von einzelnen Ministern selbst nicht befürwortet. Der Beschluss der 25 Minister [Ressorts Wirtschaft oder Technologie] muss aber einstimmig erfolgen.

Am offensten gegen die Richtlinie tritt Spanien ein, Polen hat nach zwei Blockaden des Entwurfs den direkten Widerstand aufgegeben und bildet mit Dänemark, Ungarn und Lettland den Klub der "Eigentlich nein"-Sager.

Die deutschen und die niederländischen Minister stehen unter enormem Druck von daheim: ein Vierparteienbeschluss des deutschen Bundestags gegen Software-Patente und eine Untersuchung gegen den Minister wegen Falschinformation des niederländischen Parlaments.

Mit Italien und Belgien will sich Österreich [Allparteienbeschluss gegen SWPAT] der Stimme enthalten.

"Zehn Länder haben Probleme mit dieser Richtlinie. Keines traut sich offen aufzutreten", um einen Neustart der Richtlinie zu erzwingen, sagte Lichtenberger.

Das wäre nämlich eine Chance für Österreich, einmal bei etwas Vernünftigem die Rolle des Vorreiters in Europa zu spielen.

Die Interessen von Bill Gates
Davor hatte die Abgeordnete Maria Berger [SPE] die Kommission angegriffen. Sie sei dabei, die Interessen der europäischen Software-Dienstleister an Bill Gates zu verkaufen, sagte die SPE-Fraktionsvertreterin im Justizausschuss des Parlaments.

12.2.: EU-Patent-Richtlinie scheitert erneut