Telefonüberwachung nimmt zu
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor zunehmender Telefonüberwachung in Deutschland gewarnt.
"Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Richter müssten auch über den Verlauf sowie den Erfolg einer Überwachung informiert werden und nicht nur an deren Beginn beteiligt sein.
Kfz-Kennzeichen-Erfassung kritisiert
Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem die in einigen
Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von
Kfz-Kennzeichen. "Ein unbescholtener Bürger darf nicht bei allen
möglichen Gelegenheiten automatisch registriert werden", sagte der
Datenschutzbeauftragte.
Audio-Überwachung in ChicagoSchaar sprach sich zudem gegen den ausgeweiteten Einsatz von DNA-Analysen zur Strafverfolgung aus. Er verwies auf Erfahrungen aus den USA: "Dort ist das Verfahren weit verbreitet, sodass Straftäter verstärkt DNA-Spuren anderer Personen legen, um von sich abzulenken."