Vier Fraktionen gegen Software-Patente
In der Sitzung des Rechtsausschusses im EU-Parlament am Dienstagabend fiel eine Entscheidung von unerwarteter Eindeutigkeit.
Mit Zustimmung aller vier Fraktionen bei nur zwei Gegenstimmen forderte der Rechtsauschuss einen völligen Neustart der umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.
Im EU-Parlamentsdeutsch nennt sich diese Forderung nach einer neuen Ratsvorlage zum Thema "Softwarepatente", die der in erster Lesung geäußerten Meinung des Parlaments entspricht, ein Verlangen nach "Re-Konsultation" des Parlaments.
Das Parlament hatte mehrfach mit Mehrheit für eine vom EU-Ratsentwurf stark abweichende Richtlinie votiert: keine Patentierbarkeit von Software, wie es die bisherige Rechtslage war.
Eine Tendenz in diese Richtung hatte sich bereits abgezeichnet, als die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament über die österreichische Abgeordnete Maria Berger, die im Rechtsauschuss als Fraktionssprecherin [genannt: "Koordinatorin"] der Sozialdemokraten fungiert, einen völligen Neustart gefordert hatte. Zuletzt hatten offensichtlich auch die Konservativen zugestimmt.
Die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dienstag Nachmittag"Sensationelle Entscheidung"
Es sei "eine sensationelle Entscheidung" des Europaparlaments, den Ausgang dieses laufenden Prozesses nicht mehr abzuwarten und nicht mehr ausschließlich zu reagieren, sagte die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger [Grüne] am Dienstagabend zu futurezone.ORF.at.
"Das Parlament hat in einer verfahrenen Lage die Initiative in die Hand genommen. Nun ist nach Paragraf 55 der Geschäftsordnung die Kommission am Zug", so Lichtenberger.
Beim abendlichen Hearing im Ausschuss wurde der neue, zuständige EU-Kommissar Charles McCreevy mit Anfragen von Parlamentarieren in Bezug auf seine Ansichten zum Thema "Softwarepatente" überhäuft.
EU-Kommissar "für alles offen"
Allein, McCreevy weigerte sich standhaft, einen anderen
Standpunkt als jenen, für alles offen zu sein, einzunehmen.
Charles McCreevy