Software-Patente zurück an den Start
Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, die bisher einen eher abwartenden Standpunkt in der geplanten Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen bezogen hatte, tritt nun für einen völligen Neustart ein.
"Nachdem es dem Rat nun bereits zum wiederholten Mal nicht gelungen ist, im Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Softwarepatent-Richtlinie einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, wäre ein Neustart die vernünftigste Lösung", erklärte Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Koordinatorin des Rechtsauschusses, heute in Brüssel.
Die so genannten Koordinatoren im Rechtsausschuss sind nichts anderes als Vertreter der vier im Europa-Parlament vertretenen Fraktionen. Davor hatten sich bereits die Grüne Fraktion sowie eine Reihe von Parlamenmtarieren aller vier Fraktionen vor allem aus den neuen EU-Mitgliedsländern für einen Neustart des Verfahrens ausgesprochen.
Neustart für Software-Patente gefordert"Prozess neu aufrollen"
Der Rechtsausschuss berät jedenfalls heute Nachmittag gemeinsam mit dem zuständigen EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Ausweg aus der verfahrenen Situation beraten.
Der Standpunkt der SPE-Fraktion, so Berger, sei klar: "Wir wollen, dass der gesamte Prozess neu aufgerollt wird. Es wäre das beste, wenn die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zurück zieht und einen neuen Entwurf vorlegt, der eher der Position des Europäischen Parlaments entspricht."
Damit wäre nicht nur gewährleistet, dass auf die Bedürfnisse kleiner Software-Entwickler besser Rücksicht genommen werde. Außerdem würde ein Neustart erlauben, die offensichtlich verabsäumte Konsultation mit den neuen Mitgliedstaaten nachzuholen.