Mobilcom klagt UMTS-Milliarden ein
Das deutsche Telefonunternehmen mobilcom hat seine angekündigten Milliardenklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland kurz vor Silvester eingereicht.
Mobilcom will gerichtlich klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im August 2000 Mehrwertsteuer bezahlt wurde.
Das Unternehmen hatte für 8,43 Milliarden Euro eine Lizenz ersteigert und fordert nun 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Die Lizenz ist inzwischen zurückgegeben.
Dabei ist die Frage, ob die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei der Versteigerung der Lizenzen hoheitlich oder unternehmerisch gehandelt hat. Bislang hat die Behörde es abgelehnt, eine Rechnung mit Mehrwertsteuer auszustellen.
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