Strafregister-Auskunft in EU beschleunigt
Die Justizminister der EU-Staaten haben sich heute auf einen verstärkten Austausch von Informationen über Vorstrafen geeinigt.
In Zukunft müssen die Behörden Daten aus dem Strafregister binnen zehn Tagen übermitteln, wenn es aus einem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Anfrage gibt, teilte Justizministerin Karin Miklautsch [FPÖ] am Donnerstag beim EU-Ministerrat in Brüssel mit.
"Das ist nur der erste Schritt", betonte die Justizministerin, die weitere Beratungen der EU-Staaten über eine noch engere Zusammenarbeit ankündigte.
Bisher galt unter den EU-Staaten ein Rechtshilfeübereinkommen, das nur für die Strafverfolgung galt.
Rascherer EU-Datenaustausch gefordertTerror-Infos an Europol
Künftig können Angaben aus dem Vorstrafenregister auch zu anderen Zwecken ausgetauscht werden, wenn dies von der ansuchenden Behörde entsprechend begründet wird.
Zudem sollen die Mitgliedstaaten künftig alle Informationen über Terror-Delikte an die europäische Polizeibehörde Europol weitergeben.