Rascherer EU-Datenaustausch gefordert

Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] will sich für eine schnellere gegenseitige Mitteilung von Strafurteilen in der EU stark machen.

"Wir brauchen in Europa einen rascheren Datenaustausch gerade auch auf dem Gebiet der Strafverfolgung", sagte Zypries in Berlin.

Wenn Europa immer stärker zusammenwachse, müsse sich auch die Justiz schneller als gegenwärtig informieren. Zypries verlangt eine Daten-Vernetzung der jeweiligen Strafregister der Mitgliedsländer.

Deutschland, Frankreich und Spanien haben bereits eine Vernetzung ihrer nationalen Strafregister beschlossen. Die Vorbereitung laufen bereits. 2005 soll die Vernetzung laut Zypries genutzt werden. Belgien habe nun auch signalisiert, mit in das Projekt einzusteigen.

Elektronisches Strafregister in Arbeit

Austausch ein Mal pro Jahr

Nach dem gegenwärtigen Übereinkommen müssen beispielsweise Verurteilungen von EU-Bürgern durch deutsche Gerichte nur einmal pro Jahr an die jeweiligen Justizbehörden der EU-Mitgliedsstaaten übermittelt werden, sofern es keine speziellen Anfragen gibt.

Auch wenn eine Justizbehörde vor einer Anklageerhebung extra im Heimatland des Beschuldigten nachfrage, ob dort schon eine Verurteilung vorliege, dauere es bislang eine bis mehrere Wochen, bis eine Antwort auf dem Schriftwege vorliege.

Die Ministerin sprach sich aber gegen den Aufbau eines neuen europäischen Zentralregisters aus. Grund dafür seien unter anderem die enormen Datenbestände in den Strafregistern. In Deutschland sind derzeit etwa 6 Millionen Personen gespeichert und etwa 15 Millionen Strafurteile.