Elektronisches Strafregister in Arbeit

Deutschland, Frankreich und Spanien wollen ihre nationalen Vorstrafenregister schon im kommenden Jahr elektronisch vernetzen und damit die Grundlage für einen vereinfachten und beschleunigten EU-weiten Austausch von Justizinformationen schaffen.

Die Justizminister der drei Staaten präsentierten am Montag in Brüssel eine entsprechende Initiative, um angesichts grenzüberschreitender Straftaten eine größere Effektivität der nationalen Justizbehörden zu gewährleisten.

Derzeit werden erst wenige Anfragen an ausländische Vorstrafenregister gestellt, da dies nur über Formulare auf dem Postweg möglich ist. Eine derart hochbürokratische Anfrage dauert oft Monate.

Die EU-Kommission hatte am Freitag angekündigt, den Justizministern die Schaffung eines "Informationsnetzwerks" vorzugeschlagen, das die nationalen Justizbehörden mit Daten zu besonders schweren Straftaten füttern und jährlich aktualisieren sollen.

EU-Datenaustausch bei schweren Straftaten

Tägliche Aktualisierung

Die deutschen, französischen und spanischen Justizbehörden wollen daher ihre Strafregister auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform zusammenfassen, deren Inhalt täglich aktualisiert werde.

Die ersten Verbindungen zwischen den drei Ländern werden noch vor Ende 2004 geschaltet. Im Laufe des nächsten Jahres soll das Auskunftssystem dann vollständig funktionieren.

Der spanische Justizminister Juan Fernandez Lopez Aguilar betonte, der Vorstoß sei nicht als Konkurrenz zu ähnlichen Plänen der EU-Kommission zu sehen.

Es sei aber so, dass einige der 25 EU-Staaten derzeit noch nicht in der Lage seien, an einer solchen Vernetzung teilzunehmen. Durch die Initiative wolle man Erfahrungen für eine künftige EU-weite Lösung sammeln.

"Wir sind offen für weitere Staaten", so der französische Justizminister Dominique Perben bei der Pressekonferenz.

Auch Belgien will sich der Dreiländer-Initiative anschließen. Ob Österreich ebenfalls plant, sein Strafregister mit den anderen zu vernetzen, ist derzeit nicht bekannt. Eine Anfrage der futurezone beim Innenministerium läuft.

Innenministerium

Schnellere Strafnachrichten

Fortschritte erwartet man auch für den so genannten Strafnachrichtenaustausch.

Derzeit ist es so, dass die Staaten einander über gerichtliche Verurteilungen von ausländischen Staatsbürgern regelmäßig [vierteljährlich bis ein Mal prop Jahr] informieren. Die Heimatstaaten haben so die Möglichkeit, diese Verurteilungen in ihre Strafregister aufzunehmen.

Mit Hilfe eines elektronischen Systems könnten solche Angaben künftig täglich weitergegeben und "Zeitlöcher" verhindert werden.

Den Aufbau eines neuen EU-weiten Datensystems lehnte die deutsche Ministerin Brigitte Zypries ab, wie auch die Forderung nach einer automatischen Weiterleitung aller Daten über Verurteilungen von EU-Bürgern an alle anderen EU-Staaten: "Das führt ja zu einem totalen Datenchaos."

Stattdessen sollten die Daten nur in dem Land der Staatsangehörigkeit des Betroffenen gespeichert werden.