EU-Datenaustausch bei schweren Straftaten

Die EU-Kommission hat eine Initiative für ein "Informationsnetzwerk" zwischen den nationalen Justizbehörden bei besonders schweren Straftaten angekündigt.

Damit soll die Zeit bis zur Einführung eines Europäischen Strafregisters überbrückt werden, kündigte Pietro Petrucci, Sprecher von EU-Kommissar Antonio Vitorino, an.

Ein entsprechender Vorschlag werde den EU-Justiz- und Innenministern bei ihrer Sitzung am Montag präsentiert und könne schon im Herbst beschlossen werden, "wenn sich die Staaten einigen".

Österreich, Deutschland und die Benelux-Staaten haben sich erst Ende Mai dieses Jahres auf eine Erleichterung des Austauschs von DNA-, Fingerabdruck- und anderen personenbezogenen Daten zum Vorgehen gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration geeinigt.

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Aktualisierung ein Mal pro Jahr

Der Vorschlag sieht die Schaffung einer EU-weiten Datenbank vor, in der Angaben zu gefährlichen Straftätern wie Pädophilie oder Serienmord aus allen EU-Ländern abrufbar wären.

Die nationalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal jährlich zu aktualisieren.

Petrucci sagte, dass die Einführung eines Europäischen Strafregisters "mehrere Jahre" dauern werde. Da die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich sei, müssten nämlich zahlreiche EU-Vorschriften erlassen werden, um eine Vereinheitlichung zu erreichen.

Dagegen seien für die Einführung eines Informationsnetzwerks zu Straftätern keine umfangreichen legistischen Arbeiten nötig.

Beim Ministerrat Justiz und Inneres solle am Montag eine "Orientierungsdebatte" über den Kommissionsvorschlag geführt werden. Damit geht man auf Einwände von Deutschland ein, das sich gegen die Schaffung eines Europäischen Vorstrafenregisters gewandt hatte, weil damit die bestehenden nationalen Datenbanken verdoppelt würden.

Rat der EU