Bayerns Gesetz zur Online-Durchsuchung
Trotz massiver Kritik hat Bayerns CSU- Staatsregierung ihre umstrittenen Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht.
Das Kabinett billigte am Dienstag den Gesetzesentwurf von Innenminister Joachim Herrmann [CSU].
Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen. Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienten, könne der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehen bleiben, sagte Herrmann nach der Kabinettssitzung in München.
Warten auf die Verfassungsrichter
Allerdings könnte sich der Vorstoß der CSU als allzu vorschnell erweisen. Schon am 27. Februar wird das deutsche Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Umsetzung der Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik konform ist. Herrmann kündigte daher schon vorher an, seinen Gesetzesentwurf an die Vorgaben des Verfassungsgerichts anpassen zu wollen. Die Opposition im bayerischen Landtag hat bereits Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.
Herrmann betonte, eine Online-Durchsuchung müsse engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Jede einzelne Maßnahme müsse von ihm selbst angeordnet und von einer Kommission des bayerischen Landtags genehmigt werden. Pfarrer, Ärzte, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger blieben von den Maßnahmen ausgenommen.
Die Einführung von Online-Durchsuchungen als Mittel im Anti-Terror-Kampf ist auch in der Großen Koalition in Berlin umstritten. In Österreich befasst sich derzeit noch eine von Innen- und Justizministerium eingesetzte Expertenkommission mit den Möglichkeiten zur Umsetzung der hiesigen Pläne zur verdeckten Online-Durchsuchung. Innenminister Günther Platter [ÖVP] hatte sich 2007 mit Justizministerin Maria Berger [SPÖ] über die Einführung der verdeckten Online-Ermittlung in Österreich geeinigt.
(dpa | futurezone)