FDP: Widerstand gegen EU-Fluggastdaten
Will "Irrweg der EU-Kommission" stoppen
In Deutschland hat die FDP massiven Widerstand gegen die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten angekündigt. "Es ist an der Zeit, den Irrweg der EU-Kommission zu stoppen", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Der Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Franco Frattini zur Speicherung von 19 Informationen pro Passagier mit Zielen außerhalb der EU für maximal 13 Jahre sei "ein weiterer Schritt zur flächendeckenden Überwachung der Menschen".
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch nannte Frattinis Pläne in dem Magazin einen "Akt der legislativen Hysterie".
"Schützenhilfe" für Zypries
Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro, kündigte im "Spiegel" "Schützenhilfe" für die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] an. Sie hatte beim Europäischen Polizeikongress zum Ärger des ebenfalls anwesenden Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] gesagt, die EU-Pläne seien in ihrer jetzigen Form nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar.
Im Innenministerium wurde diese Äußerung als weitere Provokation im Konflikt der beiden Häuser gewertet, wie es in dem Bericht weiter hieß.
Zuvor hätten Justizstaatssekretär Lutz Diwell und der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier [CDU], versucht, eine gütliche Sprachregelungen für das Konfliktthema zu finden. Daran habe sich die Ministerin nicht gehalten; das internationale Publikum des Polizeikongresses müsse den Eindruck gewonnen haben, die deutsche Regierung spreche nicht mit einer Stimme, hieß es im Umfeld von Schäuble, wie das Blatt weiter berichtete.
(AFP)