PNR-Speicherung entzweit Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung geht ohne einheitliche Haltung in Gespräche der EU über die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten [PNR]. Justizministerin Brigitte Zypries wendet sich unterdessen gegen die Installation eines Präventionsstaats in Deutschland.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg vermied am Mittwoch eine Parteinahme im Streit zwischen Innen- und Justizministerium in dieser Frage.

Zypries vs. Schäuble

Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hatte am Dienstag scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission geübt, im Kampf gegen Terrorismus 19 persönliche Daten über Passagiere auf Flügen in und nach Europa bei Sicherheitsbehörden zu speichern. Dagegen sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU], der Entwurf sei von den zuständigen EU-Innenministern wohlwollend aufgenommen worden. Auch Schäuble hatte sich positiv zu dem Plan geäußert.

Die Innenminister der Europäischen Union berieten in der vergangenen Woche erstmals den Vorschlag und wollen ihn nach Angaben von Schäubles Sprecher Stefan Paris nun eingehend prüfen. Bei Beratungen der Justizminister hätten mehrere EU-Staaten in inhaltlicher und rechtlicher Hinsicht Diskussionsbedarf angemeldet, sagte Zypries-Sprecherin Eva Schmierer. Wenn sich die Fachminister in der EU bei einem Gesetzentwurf nicht einigen können, wird der Streit häufig von den Regierungschefs geklärt.

Kritik an langer Speicherungsdauer

Zypries hatte kritisiert, dass die Speicherung von Daten wie die Sitzplatznummer und des Reisebüros zu tief in die Freiheit der Bürger eingreife und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Vor allem die Speicherungsdauer von 13 Jahren sei problematisch.

"Kein Präventionsstaat"

"Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert", schrieb Zypries in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" [Donnerstag]. Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf". Die Anhäufung eines Datenberges helfe niemanden. Jede Datenerhebung müsse sich an den Freiheitsrechten messen lassen.

Notwendig sei eine breite Debatte darüber, wie Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich gewährleistet werden könne.

(Reuters)