OSZE kritisiert US-Wahlmaschinen

Gut einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] Mängel im Wahlsystem der USA kritisiert.

Immer noch gebe es Probleme mit den neuen digitalen Wahlmaschinen, deren Software zudem nicht der "öffentlichen Prüfung" zugänglich sei, hieß es in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten OSZE-Bericht.

Nach der Wahl von 2000 waren in vielen Wahlbezirken neue digitale Wahlmaschinen aufgestellt worden, welche die veralteten Stanzmaschinen ablösen sollten. Wählern zufolge war das bisherige Abstimmungsverfahren per Lochkarte so kompliziert, dass sie teils den falschen Kandidaten gewählt hätten.

In seinem Bericht schrieb das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Reformen des US-Wahlsystems seien voraussichtlich nicht vor 2006 abgeschlossen.

Das dezentralisierte US-Wahlsystem überlasse die Kontrolle bei der Präsidentenwahl den einzelnen Bundesstaaten, womit "nicht unbedingt" ein überall gleichwertiger Schutz des Wahlrechts gewährleistet sei, hieß es in dem OSZE-Papier weiter.

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Dubiose Blacklists

Auch seien Listen ehemaliger Gefangener, die nicht an den Wahlen teilnehmen dürften, "gelegentlich ungenau". Teils stünden Menschen auf den Schwarzlisten, die nie straffällig georden seien.