Demonstranten stören Schäuble-Rede

Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag am Rande einer CSU-Veranstaltung in München gegen das umstrittene neue Gesetz zur Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten demonstriert.

Die Polizei sprach von bis zu 500 Teilnehmern. Deren Kritik richtete sich insbesondere gegen den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU], der auf der Parteiveranstaltung eine Rede zur Sicherheitspolitik hielt.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit"

Auch im Saal selbst kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten die Rede Schäubles durch Sprechchöre mit der Parole "Freiheit stirbt mit Sicherheit" kurzzeitig unterbrachen.

Schäuble, der das Gesetz als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror verteidigte, warf den Demonstranten ein "merkwürdiges Freiheitsverständnis" vor.

An die 30.000 Bürger haben in Deutschland Klage gegen die verpflichtende Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das entsprechende Gesetz trat am 1. Jänner 2008 in Kraft.

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(dpa)