EU-Länder bei Data-Retention hintennach
Bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hinken viele EU-Staaten hinter den Vorgaben her. Auch Österreich gehört dazu.
Fast zwei Jahre nach dem endgültigen EU-Beschluss haben erst acht von 27 EU-Staaten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Europäische Kommission am Donnerstag mitteilte. Alle säumigen Länder hätten Ende November deshalb Mahnbriefe erhalten.
Die EU-Staaten hatten die Datenspeicherung im Februar 2006 beschlossen und sich für die Umsetzung in nationales Recht 18 Monate Zeit gegeben.
In Deutschland seit 1. Jänner
Vollzug gemeldet haben nach Kommissionsangaben bisher nur Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Lettland, Dänemark, Tschechien und Estland. In Deutschland gilt ein entsprechendes Gesetz seit dem 1. Jänner. Eine Vollzugsmeldung aus Berlin lag bei der Kommission aber noch nicht vor.
Zur Verfassungsbeschwerde von 30.000 Bürgern gegen das Gesetz äußerte sich die Brüsseler Behörde zunächst nicht.
Sechs bis 24 Monate
Die Justizminister der damals 25 Mitgliedsstaaten hatten sich seinerzeit auf einen Minimalkompromiss zur systematischen Sammlung von Telefon- und Internet-Daten geeinigt. Der Beschluss sieht vor, europaweit sämtliche Verbindungsdaten sechs bis 24 Monate lang zu speichern. Deutschland hatte sich für die kürzeste Speicherdauer eingesetzt.
Lediglich Irland und die Slowakei stimmten in Brüssel gegen die Beschlussvorlage.
(dpa)