Hickhack um Lkw-Mautdaten

Mit einer Kleinbusladung voller Lkw-Mautdaten ist SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch vor dem Rechnungshof [RH] in Wien vorgefahren, um Unregelmäßigkeiten im Mautsystem der ASFINAG nachzuweisen.

Die darin verzeichneten 3,6 Mio. Buchungen übergab er - verpackt in 49 Kartons - an RH-Präsident Josef Moser.

Dieser versprach eine genaue Durchsicht der Daten. Erst danach könne man entscheiden, ob eine offizielle RH-Prüfung eingeleitet werde. Verkehrsminister Hubert Gorbach [FPÖ] sieht das laut einer Aussendung "gelassen bis positiv".

Mindestens 12.000 Fehlbuchungen pro Tag seien mit den zwischen Jänner und Juni erhobenen Daten nachweisbar, wirft Kräuter vor. Das ergebe eine Fehlerquote von 0,7 Prozent und errechnete Kosten von 45 Mio. Euro für manuelle Nachbuchungen. In früheren öffentlichen Äußerungen hatte er noch von 17.000 Fehlbuchungen gesprochen.

Die Dokumentation biete außerdem die Chance, den Lkw-Ausweichverkehr auf den Bundesstraßen einzudämmen. Er hoffe auf eine intensive Beschäftigung des RH mit den Daten.

Rechnungshof könnte Lkw-Maut prüfen

Gorbach gelassen

Schärfer formulierte er es in einer Aussendung: Es sei der Beweis erbracht, "dass Minister Gorbach bezüglich der Lkw-Maut die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat". Schließlich habe Gorbach wiederholt betont, "dass eh alles okay ist".

Moser dankte Kräuter für die Bereitstellung der Daten und versprach eine genaue Durchsicht. Er verwies darauf, dass die Erfassungsquote im ersten Jahr nur bei 93 Prozent liegen müsse.

Gorbach reagierte auf Kräuters Anschuldigungen entspannt: "Kräuter kann es drehen und wenden, wie er will: Die Erfassungsquote des Mautsystems liegt bei über 99 Prozent, das ist ein Faktum." Österreich könne stolz sein auf die punktgenaue Einführung der Lkw-Maut, die reibungslos gelungen sei.

Man erfahre von allen Seiten höchste Anerkennung, und im Ausland zeige man bereits massives Interesse am System. Einzig Kräuter versuche weiterhin, ein funktionierendes System in Frage zu stellen. "Sachlicher Hintergrund besteht hier keiner, offenbar handelt es sich ausschließlich um ein Politikum", so Gorbach.

Diskussion über Fehlerrate der Lkw-Maut